1. ALLGEMEINES

Die ShareWays GmbH, nachfolgend ShareWays, betreibt ein interaktives Online-Portal, auf dem Personen und Unternehmen, die die Übernahme von Dienstleitungen anbieten und Personen und Unternehmen, die an der Inanspruchnahme solcher Leistungen interessiert sind, über die mobile und Web-Plattform ShareWayz miteinander in Kontakt treten können.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

2.1 Fahrer

Sind Personen und Unternehmen, die gelegentlich Wegstrecken zurücklegen und hierbei bereit sind, für Dritte Transporte von Gütern und zugehörige Dienstleistungen zu erledigen.

2.2 Auftraggeber

Hierbei handelt es sich um Personen und Unternehmen, die die Dienste der Fahrer in Anspruch nehmen wollen.

2.3 Mitglieder

Dabei handelt es sich um Fahrer und/oder Auftraggeber, die sich auf der von ShareWays betriebenen Internetplattform ShareWayz registriert haben.

2.4 AGB

Dabei handelt es sich um diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung.

3. ANWENDUNGSBEREICH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen ShareWays und den Mitgliedern. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Registrierung der Mitglieder auf der Beförderungsplattform gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4. LEISTUNGSBESCHREIBUNG

ShareWays ermöglicht Fahrern, die sich registriert haben, die Übernahme von Transporten und zugehörigen Dienstleistungen anzubieten und Auftraggebern, die sich registriert haben, mit den Fahrern zwecks Erwerbs der Transportdienstleistung und zugehörigen Dienstleistungen in Kontakt zu treten. Angeboten werden dürfen ausschließlich Transportdienstleistungen und im direkten Zusammenhang hiermit stehende Dienstleistungen, wie z.B. Einkäufe vor dem Transport, soweit diese nicht gegen gesetzliche Verbote oder diese AGB verstoßen. ShareWays vermittelt keine Arbeitsverhältnisse, d.h. ShareWays vermittelt keine Aufgaben, die zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Auftraggeber und Fahrer führen.

4.1 Marktplatz

ShareWays übernimmt durch die Zurverfügungstellung der Onlineplattform Sharewayz die Vermittlung von Transportdienstleistungen und zugehörigen Dienstleistungen an die über die Onlineplattform registrierten Mitglieder. ShareWays bietet selbst keine Güterbeförderungsleistungen und damit zusammenhängende Dienstleistungen an, nimmt keine Angebote über Güterbeförderungsleistungen an und beauftragt auch keine Güterbeförderungsleistungen; ShareWays ist daher weder als Spediteur, noch als Frachtführer tätig. ShareWays Tätigkeit ist lediglich auf das Zurverfügungstellen einer Plattform zwecks nachfolgender direkter Kontaktaufnahme des Auftraggebers mit dem Fahrer, beschränkt. Die Onlineplattform stellt lediglich die Daten des ausgewählten Fahrers, den geplanten Abfahrtsort und Ankunftsort, die geplante Abfahrtszeit, Informationen über das Transportvolumen und Informationen darüber, welche Güter befördert und welche Dienstleistungen erbracht werden müssen, zur Verfügung. Ein Vermittlungserfolg wird von ShareWays weder garantiert noch gewährleistet; die nähere Organisation und Durchführung der Güterbeförderungs- und Dienstleistung wird den gesonderten Absprachen und Vereinbarungen zwischen Fahrern und Auftraggebern überlassen. ShareWays selbst wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Fahrern bzw. Auftraggebern geschlossenen Verträgen. Ansprüche und Verpflichtungen aus diesen Verträgen, sowie mit deren Erfüllung im Zusammenhang stehende Ansprüche und Verpflichtungen, entstehen und bestehen ausschließlich zwischen Fahrer und Auftraggeber. ShareWays besorgt weder eine "Güterversendung" noch führt ShereWays eine Beförderung von Gütern aus.

4.2 ShareWays und die technischen Möglichkeiten

Soweit ShareWays Mitgliedern die Möglichkeit bietet, eigene Informationen über die Onlineplattform einzugeben, so ist ShareWays für derartige Informationen nicht verantwortlich. ShareWays ist nicht verpflichtet, diese Informationen allgemein zu überwachen oder von sich aus nach Umständen zu forschen, die auf rechtwidrige Tätigkeiten im Zusammenhang mit diesen Informationen hinweisen. Jegliche Haftung von ShareWays für Informationen, die von Mitgliedern eingegeben werden, ist ausgeschlossen. ShareWays stellt den Mitgliedern Online- und Offline-Softwaretools sowie besondere Programme zur Verfügung, deren Nutzung von der Zustimmung zu separaten Nutzungs- oder Lizenzbedingungen abhängig sein kann. ShareWays hat das Recht, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt ShareWays nur sehr begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. Auf der ShareWayz Website veröffentlichte Angebote und Inhalte von Mitgliedern werden grundsätzlich nicht von ShareWays auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Ebenso wenig wird die Bonität der Mitglieder überprüft.

5. ANMELDUNG

Die Nutzung des ShareWayz-Portals setzt die Anmeldung des Fahrers und des Auftraggebers bei ShareWays voraus. Die Anmeldung ist kostenlos und die Nutzung auf unbestimmte Zeit. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB (diese AGB werden in einem PDF zur Verfügung gestellt und Nutzer haben auch die Möglichkeit sich diese per PDF zuschicken zu lassen). Mit der Anmeldung kommt zwischen ShareWays und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der Webplattform ShareWayz (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht; ShareWays kann potentielle Fahrer und Auftraggeber ohne Angabe von Gründen ablehnen und seinen Dienst auch jederzeit einstellen.

5.1 Wer darf sich anmelden? Welche Informationen müssen bereitgestellt werden?

Die Anmeldung bei ShareWayz ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei ShareWayz anmelden. Bei der Anmeldung von natürlichen Personen dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien). Die von ShareWays bei der Anmeldung abgefragten Daten sind von Fahrer bzw. Auftraggeber vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, Geburtsdatum, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse, die erkennen lässt, dass der Fahrer/Auftraggeber unter dieser Email-Adresse wie mit der Post erreichbar sein möchte. Eine Mehrfachanmeldung (unter verschiedenen Namen oder Email-Adressen) ist verboten und kann zur Löschung betroffener Accounts führen. Zusätzlich zu den oben angeführten Daten haben Fahrer anzugeben, (i) über welches Transportvolumen/Fahrzeug der Fahrer verfügt und (ii) welche Güter befördert werden können.

5.2 Passwort und Missbrauch des Mitgliedskontos

Bei der Anmeldung wählen Fahrer und Auftraggeber ein Passwort und melden sich mit ihrer Email Adresse an. Der Mitgliedsname besteht aus dem Vornamen und dem Nachnamen des Mitglieds und darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Mitglieder müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Der Fahrer/Auftraggeber ist verpflichtet, mit seinen Zugangsdaten sorgfältig umzugehen. Mitglieder sind verpflichtet, ShareWays umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde. ShareWays wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied nie per E-Mail oder Telefon oder per Postwurfsendungen nach seinem Passwort fragen. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet das Mitglied nicht. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar. ShareWays behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

5.3 Weitere Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind für den Inhalt ihrer Anmeldungen und damit für die Informationen, die sie bereitstellen, allein verantwortlich. Stellvertretend für andere Personen vorgenommene Anmeldungen sind unzulässig, sofern es sich nicht um den gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person handelt. Mitgliedern ist es nicht gestattet, ein Arbeitsverhältnis auf Grund der Vermittlungstätigkeit von ShareWays zu begründen. Wie unter Punkt 4. klargestellt, vermittelt ShareWays keine Arbeitsverhältnisse. Die Fahrer nehmen zur Kenntnis, dass die von ShareWays zur Verfügung gestellte Onlineplattform nicht dazu dienen soll, den Fahrern die Ausübung einer gewerbsmäßigen Tätigkeit zu ermöglichen oder zu erleichtern, sofern diese gegen geltendes Recht verstößt. Eine gewerbsmäßige Tätigkeit ist jede planmäßige, in Absicht auf Gewinnerzielung vorgenommene, auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit, ausgenommen in der Land- und Forstwirtschaft und in freien Berufen. Sind Fahrer demgemäß bei der Beförderung von Gütern gewerbsmäßig mit Fahrzeugen über 3.5t Gesamtgewicht tätig, so unterliegen sie den anwendbaren Bestimmungen des deutschen Güterkraftverkehrsgesetzes. Die Fahrer verpflichten sich, sich mit diesen gesetzlichen Vorschriften vertraut zu machen und diese einzuhalten. Jeder Nutzer hat selbst für die Erfüllung seiner rechtlichen Pflichten, die sich aus seiner Stellung als Auftraggeber bzw. Fahrer ergeben, zu sorgen. Dies betrifft bspw. die Anmeldung eines Gewerbes oder Abgabe von Steuererklärungen. Unbeschadet dessen behält sich ShareWays jedoch das Recht vor, die Vorlage einer Gewerbeanmeldung zu verlangen. Die Mitglieder haben dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche angegebenen Daten (insbesondere Kontaktdaten wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Anschrift, etc.) stets aktuell sind. Mitglieder dürfen ausschließlich ihre eigenen Beförderungsangebote bzw. Beförderungsanfragen bereitstellen; Beförderungsangebote bzw. Beförderungsanfragen, die im Auftrag oder stellvertretend für eine oder mehrere andere Person(en) erfolgen, sind unzulässig. Erfolgt die Güterbeförderung mittels eines Kraftfahrzeuges, so muss der Fahrer über einen gültigen Führerschein verfügen, der ihn zum Lenken des betreffenden Kraftfahrzeuges berechtigt. Mitglieder haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Beförderungsangebote bzw. Beförderungsanfragen stets aktuell gehalten werden. Kommt über die Vermittlung von ShareWayz ein Vertrag zwischen Fahrer und Auftraggeber zustande, so ist dieser zwischen Fahrer und Auftraggeber verbindlich; sollte die betreffende Güterbeförderung oder Dienstleistung, aus welchen Gründen auch immer, dennoch nicht durchgeführt werden können, so ist jene Vertragspartei, in deren Sphäre die Verhinderung gelegen ist, verpflichtet, die andere Vertragspartei unverzüglich von der Verhinderung zu verständigen. Mitglieder haben sämtliche aus dem Nutzungsvertrag resultierende Verpflichtungen zu erfüllen. Insbesondere haben die Mitglieder die für die Vermittlung geschuldete Provision (siehe Punkt 8.) an ShareWays zu bezahlen. Mitglieder haben alles zu unterlassen, was auf eine Umgehung/Vermeidung dieser Zahlungsverpflichtung abzielt. Mitglieder, haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des elektronischen Bezahlsystemdienstleisters LEETCHI CORP SA sowie die Zahlungsabwicklung über dessen Bezahlsystem MANGOPAY zu akzeptieren. Die AGB sind hier abruf- und speicherbar. Mit der Registrierung als Mitglied erfolgt zugleich die Erstellung eines Kontos bei MANGOPAY.

6. UMFANG DES NUTZUNGSVERTRAGS

ShareWays stellt den Mitgliedern die ShareWayz Onlineplattform unter anderem mit den in Punkt 4.2 beschriebenen Funktionen zur Verfügung. ShareWays kann die Nutzung der ShareWayz Onlineplattform oder einzelner Funktionen der ShareWayz Onlineplattform oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen (wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, etc.). ShareWays behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen, die die Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten auf der ShareWayz Onlineplattform aus Sicherheitsgründen verzögern. Es besteht kein Anspruch von Mitgliedern auf unterbrechungsfreie Nutzung der ShareWayz Onlineplattform und ihrer Funktionen. ShareWays kann die Website bzw. die Onlineplattform jederzeit und ohne weiteres, vorübergehend oder auch endgültig einstellen.

7. SANKTIONEN, ENDGÜLTIGE SPERRE, KÜNDIGUNG

7.1 Sanktionen

ShareWays kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Mitglieder gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzen oder derartige Maßnahmen zum Schutz berechtigter Interessen von ShareWays oder anderer Mitglieder erforderlich sind (insbesondere zum Schutz der Fahrer/Auftraggeber vor Vertragspartnern, die ihre Leistung nicht zur rechten Zeit oder am rechten Ort erbringen oder vor betrügerischen Aktivitäten):
  • Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten;
  • Verwarnung von Mitgliedern;
  • Be-/Einschränkung der Nutzung der Onlineplattform;
  • Vorläufige Sperrung;
  • Endgültige Sperrung.
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt ShareWays die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.

7.2 Endgültige Sperre

ShareWays kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung der ShareWayz Onlineplattform ausschließen (endgültige Sperre), wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt auch und insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied
  • falsche Kontaktdaten (insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse) angegeben hat,
  • sein Mitgliedskonto überträgt,
  • andere Mitglieder oder ShareWays in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von ShareWays zu gesetz- oder sittenwidrigen Zwecken missbraucht,
  • seine Leistungen aus einem abgeschlossenen Beförderungsvertrag nicht erfüllt (wie etwa, dass der Fahrer ohne berechtigten Grund die zugesagte Dienstleistung nicht übernimmt oder dass der Auftraggeber das zugesagte Entgelt ohne berechtigten Grund an den Fahrer nicht bezahlt),
  • gegen diese AGB verstößt,
  • ein anderes Verhalten setzt, das ShareWays die Aufrechterhaltung des Nutzungsvertrages unzumutbar macht.
Nachdem ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied sich nicht erneut anmelden.

7.3 Kündigung

Mitglieder können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an ShareWays oder eine E-Mail an den ShareWays Kundenservice. ShareWays kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen (ordentliche Kündigung). Ferner ist ShareWays berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des Punktes 7.2 dieser AGB vorliegt.

8. GEBÜHREN UND PROVISIONEN

8.1 Anmeldung auf der Beförderungsplattform

Die Anmeldung als Mitglied ist für Auftraggeber und Fahrer bei ShareWayz kostenlos.

8.2 Zahlungsmodalitäten

Um über die Onlineplattform Dienstleistungen abwickeln zu können, wird bei der Registrierung der Mitglieder automatisch ein Konto bei Mangopay eröffnet und für das Mitglied ein eWallet eingerichtet. Dazu werden Name, Geburtsdatum, Nationalität, Land des Aufenthalts und E-Mail-Adresse an Manopay übertragen. Damit sind innerhalb eines Geschäftsjahres Überweisungen bis zu 2.500 € für Einzahlungen auf das eWallet des Mitglieds und bis zu 1.000 € an Auszahlungen von dessen eWallet möglich. Um diese Beträge zu übersteigen, hat das Mitglied die Möglichkeit, einen Identitätsnachweis in Form seines Personalausweises hochzuladen. Dieser wird ebenfalls zu Mangopay übertragen. Nach einer Überprüfung und erfolgter Freigabe sind die genannten Beschränkungen aufgehoben. In besonderen Fällen kann als Voraussetzung für Zahlungen ein Aufenthaltsnachweis eingefordert werden. Die Provisionen für über ShareWayz vermittelte Dienstleistungen sind auf ShareWayz gesondert ersichtlich. Für die Bezahlung der Provision an ShareWays und innerhalb der Mitglieder stehen den Mitgliedern die Zahlungssysteme des Zahlungsdienstsystems Mangopay zur Verfügung. Zahlungen in das eWallet sind derzeit mittels Kreditkarte (Visa/Mastercard), Maestro, Sofortüberweisung, ELV, Giropay und Banküberweisung möglich. Sobald ein Fahrer von einem Auftraggeber einen Auftrag annimmt und der Fahrer die Kontaktdaten des Auftraggebers zur Verfügung gestellt erhält, wird der für den Fahrer vereinbarte Betrag plus die hierfür vorgesehene Provision an ShareWays vom eWallet-Guthaben des Auftraggebers abgezogen. Soweit Fahrer Unternehmer sind, sind diese nicht berechtigt, mit allfälligen Forderungen gegen Forderungen von ShareWays aufzurechnen. Fahrer, die Verbraucher sind, dürfen Verbindlichkeiten gegenüber ShareWays durch Aufrechnung aufheben, wenn (i) ShareWays zahlungsunfähig ist oder (ii) die Forderung von ShareWays im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers steht oder (iii) die betreffenden Forderungen des Verbrauchers gerichtlich festgestellt oder von ShareWays anerkannt worden sind. Ein Auftrag wird nur bei ausreichendem Guthaben auf dem eWallet, das die Vergütung des Auftragnehmers und der Provision für ShareWays deckt, veröffentlicht. Sollte das Guthaben nicht für eine Veröffentlichung ausreichen, erhält das Mitglied die Möglichkeit, das eWallet aufzufüllen. ShareWays erhält von dem Auftraggeber eine Vergütung für die erfolgreiche Vermittlung eines Fahrers. Diese beträgt derzeit 15% der Bruttovergütung des Fahrers, mindestens jedoch 1,50 Euro, wenn nichts Anderes angegeben ist. Der genaue Betrag der Vergütung wird dem Auftraggeber beim Einstellen seines Auftrags bekannt gegeben. Die Provision an ShareWays wird mit der Übernahme des Auftrags durch den Fahrer fällig. Nach der Bestätigung des Auftraggebers oder Empfängers (z.B. durch Eingabe eines Codes durch den Empfänger, wodurch die ordnungsgemäße Übergabe dokumentiert ist) über die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung, zieht ShareWays den ihrer Vergütung entsprechenden, reservierten Betrag von dem auf dem ewallet Konto des Auftraggebers vorhandenen Betrags für sich ab und veranlasst die Überweisung der Vergütung des Fahrers auf dessen eWallet. Guthabenbeträge auf dem eWallet können innerhalb der Grenzen des Nutzerkontos (siehe Punkt 8.2 oben) jederzeit, so lange sie nicht für eingestellte Aufträge gesperrt sind, auf ein im Nutzerprofil angegebenes IBAN-Konto überwiesen werden. Auftraggeber und Fahrer erklären sich hiermit nochmals ausdrücklich mit dieser Art der Zahlungsabwicklung einverstanden. Bei der vom Mitglied anzugebenden Bankverbindung für Auszahlungen muss es sich um eine Bankverbindung innerhalb der SEPA-Zone handeln. Das eWallet wird nicht verzinst. ShareWays stellt, ohne dass hierauf ein Anspruch besteht, die Rechnungen und Leistungsnachweise der Provision an ShareWays zum Download zur Verfügung.

9. BEWERTUNGEN

ShareWayz ermöglicht es Mitgliedern, sich nach der Durchführung eines Auftrags gegenseitig zu bewerten. Mitglieder sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheits-gemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist verboten. Insbesondere ist es untersagt,
  • unzutreffende Bewertungen abzugeben,
  • Bewertungen über sich selbst abzugeben oder solche Bewertungen über Dritte zu veranlassen,
  • in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrundeliegenden Vertrags zwischen Fahrer und Auftraggeber in Zusammenhang stehen.

10. BEIZIEHUNG VON ERFÜLLUNGSGEHILFEN, VERTRAGSÜBERNAHME

Zum Zwecke der Vertragserfüllung darf sich ShareWays Erfüllungsgehilfen bzw. anderer Unternehmen bedienen. ShareWays ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise an einen oder mehrere, zu diesem Zeitpunkt namentlich zu benennende Dritte zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag per Email oder schriftlich zu kündigen.

11. SYSTEMINTEGRITÄT UND STÖRUNGEN DER ONLINEPLATTFORM

Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der ShareWayz Website verwenden, die das Funktionieren der ShareWayz Website stören könnten. Mitglieder dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der ShareWayz Website zur Folge haben können. Mitglieder dürfen keine von ShareWays generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend auf die ShareWayz Website eingreifen. Die auf ShareWayz abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

12. GRUNDSÄTZE FÜR DIE NUTZUNG VON SHAREWAYZ

Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung der Onlineplattform die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Der Auftraggeber hat bei Registrierung (etwa durch einen Mausklick auf eine Checkbox) zu bestätigen, dass er bei der Güterbeförderung und Erbringung von zugehörigen Dienstleistungen nicht gegen gesetzliche Verbote oder diese AGB verstößt. ShareWays trifft – unbeschadet der Bestimmungen in Punkt 14. – jedenfalls keine Haftung gegenüber dem Fahrer, wenn der Auftraggeber gegenüber dem Fahrer bzw. durch Eingabe auf der Onlineplattform bestätigt hat, dass keine gefährlichen Güter oder solche Güter, deren Beförderung gesetzlich verboten ist, zur Beförderung übergeben werden, dem Fahrer tatsächlich aber dennoch derartige Güter übergeben werden. Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf der ShareWayz Website einsehbare und von ShareWayz gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von ShareWayz unabhängigen Speichermedium zu archivieren. Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung von ShareWayz erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die Vertragsdurchführung, insbesondere die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt. Auftraggeber und Fahrer ist es nicht gestattet, die Vermittlung einer Aufgabe durch ShareWays zu umgehen. Auftraggeber und Fahrer haben die Vertraulichkeit über die im Rahmen der Aufgabenerfüllung ihnen zur Kenntnis gelangten Informationen, gleich welcher Art, zu wahren. Der Auftraggeber hat ShareWays unverzüglich mitzuteilen, wenn seine gestellte Aufgabe ordnungsgemäß von dem Fahrer erledigt worden ist. ShareWays haftet ausdrücklich nicht für:
  • (a) die von den Mitgliedern abgegebenen Bewertungen. Diese werden nicht überprüft und können daher unzutreffend oder irreführend sein.
  • (b) die von den Mitgliedern mitgeteilten Informationen, wie Kompetenzen, Erfahrungen etc.
  • (c) Leistungsstörungen betreffend des Vertragsverhältnisses zwischen Auftraggeber und Fahrer. ShareWays tritt lediglich als Vermittler auf und ist somit insbesondere nicht als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe weder des Auftraggebers noch des Fahrers anzusehen.
  • (d) Leistungsstörungen betreffend des Vertragsverhältnisses der Mitglieder mit MANGOPAY. ShareWays trägt lediglich Sorge dafür, dass der von dem Auftraggeber dem Fahrer versprochene Vergütungsbetrag nach ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung auf dem e-wallet Konto des Fahrers zur Verfügung gestellt wird.
  • (e) sonstige von Auftraggeber, Fahrer oder MANGOPAY begangene Rechtsverletzungen.

13. DATENSCHUTZ

ShareWays verwendet personenbezogene Daten der Mitglieder, soweit dies für die Begründung, Durchführung und Beendigung des Nutzungsvertrages sowie für die Vermittlung der Güterbeförderungsleistung und Dienstleistungen sowie für die Durchführung allfälliger damit in Zusammenhang stehender Neben- und Zusatzleistungen erforderlich ist. Die Verwendung dieser Daten erfolgt unter Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungssystemen. ShareWays verwendet die folgenden Daten der Mitglieder: Familien- und Vorname, akademischer Grad, Geschlecht, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer, E-mail-Adresse und/oder sonstige personenbezogene Daten, die die Mitglieder ShareWays bei Registrierung oder während des aufrechten Bestandes des Nutzungsvertrages zur Verfügung stellen. Die Zustimmung der Mitglieder zur Datenverwendung erfolgt im Zuge der Registrierung auf der ShareWayz Website (etwa durch einen Mausklick auf eine Checkbox). Die Mitglieder können ihre Zustimmung jederzeit widerrufen. Nähere Details zu der Verwendung personenbezogener Daten sind den Datenschutzhinweisen zu entnehmen, die auf der ShareWayz Website erhältlich sind. Das Mitglied stimmt zu, dass ShareWays die vom Mitglied im Rahmen der Namhaftmachung angegebene E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung für eigene Leistungen von ShareWays verwenden und daher solche Werbungen per Email an die angegebenen E-Mail-Adresse schicken darf, wobei dies insbesondere für den ShareWays-Newsletter gilt. Das Mitglied kann dem Erhalt von solcher E-Mail-Werbung mit einer einfachen E-Mail an support@sharewayz.de widersprechen.

14. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

ShareWays haftet weder Fahrern noch Auftraggebern gegenüber für die Erfüllung der zwischen Fahrern und Auftraggebern abgeschlossenen Verträgen und der daraus resultierenden Ansprüche und Verpflichtungen. ShareWays trifft auch keine Haftung für Beschädigungen am Transportgut. Es ist jeweils Angelegenheit der Fahrer/Auftraggeber für eine entsprechende Versicherungsdeckung zu sorgen und die notwendigen Versicherungen abzuschließen. ShareWays haftet für Schäden nur, soweit ShareWays bzw. seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, bei Personenschäden auch bei leichter Fahrlässigkeit. Die Haftung gegenüber Unternehmern ist für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinns, entgangene Ersparnis, etc. ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmen ist die Haftung von ShareWays ferner der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und auf einen Betrag von EUR 5.000,- begrenzt. Ferner haftet ShareWays nicht für Unterbrechungen des Betriebes der Onlineplattform, (die auf technischen Störungen außerhalb des Einflussbereiches von ShareWays beruhen.)

15. SCHRIFTFORM, ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit ShareWays abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail über das ShareWayz Kontaktformular erfolgen: Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden. Ergibt sich nach der Anmeldung des Mitglieds eine Änderung der angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren (vgl 5.3). Auf diesen Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Für alle aus dem Nutzungsvertrag, dessen Zustandekommen und/oder Erfüllung resultierenden Rechtsstreitigkeiten ist Gerichtsstand ausschließlich Koblenz. Klagen gegen Mitglieder, die Konsumenten sind und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, sind bei jenem sachlich zuständigen Gericht einzubringen, in dessen Bezirk der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten liegt.

16. ÄNDERUNG DER AGB IM VERBRAUCHER- UND UNTERNEHMERGESCHÄFT, SALVATORISCHE KLAUSEL IM UNTERNEHMERGESCHÄFT

ShareWays behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden Fahrern und Auftraggebern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Fahrer/Auftraggeber der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. ShareWays wird die Fahrer/Auftraggeber in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. Sofern eine Bestimmung dieser AGB im Unternehmergeschäft unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken im Unternehmergeschäft.

WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER

§ 1 Widerrufsrecht

  1. Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb einer Frist von 14 Tagen in Textform (§ 126b BGB, z.B. Brief, Fax, Email) ohne Angaben von Gründen zu widerrufen.
  2. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
  3. Der Widerruf ist zu richten an ShareWays GmbH, Schulstr. 30, 57638 Neitersen, support@sharewayz.de.
  4. Zur Erklärung des Widerrufs können Sie sich des Muster-Widerrufsformulars gemäß Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bedienen, das Sie hier finden und ausdrucken können.

§ 2 Widerrufsfolgen

  1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren, spätestens jedoch nach 14 Tagen.
  2. Diese Frist beginnt für uns mit dem Zugang Ihrer Widerrufserklärung, für Sie mit deren Absendung
  3. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, wir haben mit Ihnen ausdrücklich ein anderes Zahlungsmittel vereinbart. Ein Entgelt wird für die Rückzahlung nicht berechnet.
  4. Haben Sie von uns ausdrücklich verlangt, dass wir mit unseren Dienstleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag als Wertersatz zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts informieren, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Dies gilt jedoch nur, sofern wir unseren Informationspflichten nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 EGBGB nachgekommen sind. Für Satz 1 ist der vereinbarte Gesamtpreis der Dienstleistung zu Grunde zu legen.

§ 3 Erlöschen des Widerrufsrecht

  1. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir unsere Dienstleistungen vollständig erbracht haben, sofern wir mit deren Ausführung erst mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen haben und Sie uns gleichzeitig Ihre Kenntnis darüber bestätigt haben, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt.
  2. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss.

Datenschutzbestimmungen

Ich stimme zu, dass meine personenbezogenen Daten, und zwar Familien- und Vorname, akademischer Grad, Geschlecht, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie alle sonstigen personenbezogene Daten, die ich der ShareWays GmbH, Schulstr. 30, 57638 Neitersen („ShareWays“) bei Registrierung oder während des aufrechten Bestandes des Nutzungsvertrages zur Verfügung stelle,
  1. zum Zwecke (i) der Abwicklung des mit ShareWays abzuschließenden Nutzungsvertrages, (ii) der Vermittlung von Güterbeförderungsleistungen und zugehörigen Dienstleistungen sowie (iii) der Erbringung damit in Zusammenhang stehender Neben- und Zusatzdienstleistungen (wie etwa der Verwendung von Zahlsystemen oder dem Abschluss von Transportversicherungen) verarbeitet werden,
  2. an andere Personen, die sich auf der von ShareWays betriebenen Onlineplattform registriert haben, zum Zwecke der Inanspruchnahme oder Durchführung von Güterbeförderungsleistungen und zugehörigen Dienstleistungen übermittelt werden,
  3. an die auf der ShareWayz Website genannten Zahlungsdienstleister zum Zwecke der Abwicklung der aus dem Nutzungsvertrag resultierenden Zahlungsverpflichtungen über die betreffenden Zahlungssysteme übermittelt werden, und
  4. an die Versicherung für das Erbringen ihrer Leistung und zur Vertragsabwicklung übermittelt werden. Ich stimme zu, dass
    1. das Versicherungsunternehmen Ihre Stamm- und sonstige personenbezogenen Daten zur Abwicklung von Versicherungsfällen im Schadensfall und zur Administration des Versicherungsportfolios verwendet
    2. das Versicherungsunternehmen Ihre Stamm- und sonstige personenbezogenen Daten für bedarfsgerechte Angebote, Service-Leistungen, Produkte, Kundenzufriedenheitsmessungen oder Services im Zusammenhang mit der von ShareWays betriebenen Onlineplattform bzw. ähnlichen Versicherungsdienstleistungen, welche Ihnen per E-Mail zugesandt werden, verwendet; sowie
    3. Ihre Stammdaten für das Erbringen der Dienstleistungen (Abwicklung von Versicherungsfällen im Schadensfall) an das Versicherungsunternehmen übermitteln darf.
Diese Zustimmung kann von Ihnen jederzeit mittels Schreiben an ShareWays widerrufen werden; das Schreiben ist von Ihnen unterschrieben an ShareWays zu senden.